Aktuelles

Haushaltsrede OG/SPD Fraktion zum Haushalt 2025

Haushaltsrede 2025:
(Fraktionsvorsitzende OGL/SPD Christine Köhle, Rede gehalten von Katrin Brugger)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, des Gemeinderates, ebenso begrüße ich unsere Zuhörer.

Auf den ersten Blick erscheint der aktuelle Haushalt, als ob es in 2025 nicht viel Investitionen geben soll.
Es sieht ein bisschen nach Stillstand aus, denn man vermisst viele wichtige Themen, die uns doch schon lange begleiten:

  • Was passiert denn nun mit dem Pflegeheim?
  • Wie geht es mit dem Gebäude der Stiftung zum Heiligen Geist weiter?
  • Warum gibt es beim DLRG-Heim keinen Fortschritt
  • Wann wird die 3-Feldturnhalle saniert?
  • Was ist eigentlich mit dem Nahwärmenetz

Und und und…

Aber blicken wir doch einmal zurück, was auf dieser Liste schon alles gestanden hat und nun in Bearbeitung ist, dann wird klar, wie viele Projekte, nach vielen Jahren ohne wirklichen Fortschritt und des Investitionsstaus endlich! umgesetzt werden:

  • Das Feuerwehrhaus, seit 2016 in Planung, nach vielen Irrwegen und Widrigkeiten endlich so umgesetzt, daß es Anfang 2026 in Betrieb genommen werden kann.
  • Die Sanierung der Tiefgarage. Die ersten Untersuchungsergebnisse über den Korrosionszustand wurden ebenfalls schon 2016 dem Gemeinderat vorgestellt. Die Sanierung nun 9 Jahre später!
  • Das Schloß Langenargen: Seit 2023 wurde es nach umfassender Renovierung und Jahren des Leerstandes mit einem innovativen Pächter besetzt und repräsentiert mittlerweile Langenargen erfolgreich nach außen.
  • Die marode Schloßmauer, schon lange vor Baubeginn 2020 ein Thema wird nun im 3. Bauabschnitt Schloß saniert.
  • Der Gestaltung des Noliplatzes liegt ein langfristiges Konzept zugrunde, der Kiosk wird nun zeitnah fertiggestellt ( erste Überlegungen 2019)

Nach Rücksprache mit unserem Kämmerer, Herrn Kowollik bewegen wir zur Zeit 16 Millionen €. Das ist für einen Ort, wie Langenargen eine unglaubliche Summe und das hat es in der Geschichte des Ortes sicher so noch nicht gegeben. Daher gilt unser Dank an dieser Stelle der Teamleistung der Verwaltung mit unserem Bürgermeister Ole Münder. Natürlich auch noch dem letzten Gremium des Gemeinderats, sowie den derzeitigen Kolleginnen und Kollegen.

Und damit nicht genug:
Endlich haben wir durch externe Berater für die Stiftung Heiliger Geist eine Lösung gefunden, um den hohen Abmangel in Griff zu bekommen, der den Haushalt seit Jahren zusätzlich mit hohen Summen belastet hat.

Für das Pflegeheim sind wir aktiv auf der Suche einen Betreiber für das Gelände am Auffangparkplatz zu suchen.

Für die dafür notwendigen Ausgleichsflächen hat unsere Fraktion beantragt, in diesem Haushalt Geld einzustellen, damit das Thema priorisiert vorangetrieben werden kann und proaktiv Ausgleichsflächen geschaffen werden. Ohne diese ist eine Umsetzung des Pflegeheims nicht möglich.

Und wenn wir nun Schulden haben, sind wir leider nicht alleine:

87 Prozent der Kommunen in Baden Württemberg planen in 2025 mit einem negativen Haushalt. Kaum einem Rathaus in BW wird es aus Sicht des kommunalen Dachverbandes in diesem Jahr gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind zurückgegangen, es gibt weniger Geld von Land und Bund an die kommunale Ebene. Nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg ist der Schuldenberg bei den Kommunen um 20% gewachsen.

Daher gilt es genau zu schauen, wo wir für neue dringende Projekte finanzielle Unterstützung finden können. Könnte das neu verabschiedete Sondervermögen für Infrastruktur auch für unsere 3-Feldsporthalle Anwendung finden? Wie sehen die genauen Voraussetzungen für die Städtebauförderung aus, wenn es um die Rathaussanierung geht?

Die Gemeinde muß weiterhin prüfen, wo Sie Einnahmen generieren kann.

Alle unsere Einnahmen und Gebühren müssen regelmäßig und verantwortungsbewußt geprüft werden.
Die bessere Auslastung von gemeindeeigenen Liegenschaften und deren Mieten muss Ziel sein.

Wir haben in der letzten Sitzung über die Teilnahme am Energy Award diskutiert. Dies bedeutet aber nicht, daß wir nur darüber nachdenken, wo wir PV Anlagen installieren könnten. Oder Dächer dämmen. Es bedeutet auch, daß wir uns Gedanken machen, wie unser Ort klimatauglich bleibt. Wir müssen uns um die Entsiegelung der Flächen unseres Ortes Gedanken machen, weitere Versiegelung vermeiden, damit die Versickerungsfähigkeit bei Starkregenereignissen gegeben ist. Wir brauchen eine aktive Stadtentwicklung, die einen Mehrwert durch Stadtgrün bekommt. Wir müssen uns um den Hitzeschutz im Ort Gedanken machen, um den Erhalt der Biodiversität. Jede unsere Entscheidungen sollte dahingehend geprüft werden. Das ist nicht nur ein Thema das uns Langenargener angeht, sondern auch ein Thema für unseren wichtigen Wirtschaftszweig den Tourismus, nachdem die Sommer immer heißer werden.

Die Gemeinde macht mit der Erhöhung der Parkgebühren einen wichtigen Schritt in die Richtung, den Ort autofreier zu gestalten. Es ist nicht mehr zeitgemäß und auch eine große Strapaze für die Anwohner, dass der Besucher erst einmal eine Runde durch den Ort fährt, bevor er einsieht, daß er außerhalb des Ortes parken muß, weil es keinen Parkplatz gibt. Nur durch hohe Parkgebühren können wir die Autofahrer erziehen.

Um moderne Formen der Mobilität zu entwickeln, ist ein Aufbau eines, den Verkehr entlastenden Car Sharing Angebotes dringend notwendig.

Eine große Stärke von Langenargen, ist das Vereinsleben, das den Zusammenhalt nachhaltig stärkt. Daher ist es wichtig, daß wir ein Konzept für die Sanierung der 3-Sporthalle entwickeln, sowie das DLRG-Heim vorantreiben.

Die Offene Grüne Liste nimmt die «Generationengerechtigkeit» ernst!
Dazu gehört es unsere Umwelt zu schonen und zu schützen, aber eben auch Investitionen zu tätigen, um den nächsten Generationen eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen.

Vielen Dank!

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft Offene Grüne Liste und SPD zur geplanten Ausführung des Parkdecks der Schloßgarage Langenargen

Zum Artikel vom 10.03.2025 in der Schwäbischen Zeitung möchte die Fraktionsgemeinschaft Offene Grüne Liste und SPD genauer darstellen, warum uns die Hinzuziehung eines Landschaftsarchitekten/-in bei der Planung und Ausführung des Parkdecks so wichtig war. Zu unserem Bedauern werden durch die mehrheitliche Abstimmung im Gemeinderat die Parkflächen nicht mit versickerungsfähigen Längsrasenfugensteinen ausgeführt, sondern asphaltiert. Daher ist es umso dringlicher die Regenwasserbeseitigung auf anderem Weg sicherzustellen. Das Wassergesetz Baden-Württemberg und die Niederschlagswasser- beseitigungsverordnung muß eingehalten werden. Ein Landschaftsarchitekt oder -Architektin als technischer Fachmann/frau sorgt dafür, daß eine fachgerechte Entwässerung geplant, hergestellt und überwacht wird. Wir müssen sicherstellen, dass ein Starkregenereignis weder die neu sanierte Tiefgarage flutet, noch die umliegenden Grundstücke und Keller überschwemmt werden.

Auf der am 10.03.25 stattfindenden Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Langenargen wurden vom Feuerwehrkommandanten wie auch dem Bezirksbrandmeister dringend die Erstellung eines Starkregen-Notfallplans durch die massive Zunahme von Unwetterereignissen angemahnt.

Christine Köhle

Im Namen der Fraktionsgemeinschaft Offene Grüne Liste und SPD

Zur Gemeinderatssitzung am 17.2.2025

Die nächste Sitzung des Ausschuß für Umwelt und Technik, des Stiftungsrates und die Gemeinderatssitzung findet nächsten Montag, dem 17.02.2025 ab 16.30 Uhr statt.
Unter Anderem geht es um folgende Themen:
(Alle anderen TOPs sind auf der Website der Gemeinde im Session-Net nachzulesen) -> Session-Net

Stiftungsrat:
– Die neue Einrichtungs- und Pflegedienstleitung Frau Frey wird sich vorstellen.
– Der Jahresabschluss 2023 der Stiftung wird nochmals vorgestellt, nachdem er in der letzten Stiftungsratssitzung nicht verabschiedet wurde.

Gemeinderat:
– Es gibt einen Sachstandsbericht zur kommunalen Wärmeplanung
– Frau Lea Bröhm wird sich als stellvertretende Leitung des Amts für Tourismus, Kultur und Marketing persönlich vorstellen.

– Es gibt weitere Entscheidungen zum Thema Sanierung der Tiefgarage am Schloss, sowie einen Sachstandsbericht zum Feuerwehrhaus.

– Die Langenargener Festspiele werden ihr neues Konzept vorstellen und einen interessanten Rückblick auf das Jahr 2024 halten.

– Der 1. Entwurf für den den Haushaltsplan 2025 liegt vor und es wird die erste Lesung stattfinden.
– Der hohe Abmangelausgleich durch die Gemeinde für die  Stiftung Hospital zum Heiligen Geist muss noch beschlossen werden.

– Die Task Force Verkehr wird ihre Themen und Ergebnisse zur Verkehrsentwicklungsplanung vorstellen.

Unsere weiteren Termine für den Gemeinderat, die Fraktion und auch die Unterstützer und Interessierten findet Ihr wie immer unter Termine.

Eure Offene Grüne Liste Langenargen,
Christine Köhle, Katrin Brugger, Maria Jocham, Sven Rautenberg

Regelmässiges Treffen der OGL und deren Unterstützer und Arbeitskreise

Wir von der Offenen Grünen Liste treffen uns regelmässig eine Woche vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung.
Es ist ein offenes Treffen für alle Interessierten und Unterstützer, sowie Teilnehmer der Arbeitskreise.
Beginn ist immer um 19:00 Uhr im Musiksalon Hirscher in Langenargen.
Am 11.2.2025 treffen wir uns um 20 Uhr, da davor die Fraktionssitzung stattfinden.
Es ist keine Anmeldung erforderlich, einfach vorbeikommen.
Termine findet Ihr auf der Termine Seite.
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Euch zu den kommunalpolitischen Themen unserer Gemeinde!

Zur Gemeinderatssitzung am 20.01.2025

Bürgermeister Ole Münder gab zu folgenden Themen einen Sachstandsbericht:

 

Noliplatz: Der Rohbau geht gut voran

Feuerwehrhaus: Die Fertigbauweise wird in der 1. Februarwoche montiert.

Schloß: Die Mauer ist eingerüstet, der 3. Bauabschnitt kann beginnen. Die   Spindeltreppe wird als 2. Fluchtweg vorbereitet.

– Für das Nahwärmenetz gibt es eine separate Vorlage

 

 

TOP4:

Neubau eines Pflegeheims

Hier: Bericht zum aktuellen Sachstand

 

-Beim Vergabeverfahren Pflegeheim gibt es einen weiteren Interessenten, somit sind es mittlerweile 6 Bewerber. Zeitlich sind wir laut Bürgermeister Münder weit fortgeschritten, im Laufe des Frühjahrs wird die Matrix erarbeitet, die auch im Arbeitskreis Pflegeheim genauer behandelt werden wird.

Rechtsanwalt Stefan Söchtig wurde einstimmig mit der juristischen Begleitung der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens für die Entwicklung eines Pflegeheims auf den Flächen am Auffangparkplatz in Langenargen beauftragt. Herr Söchtig hat bereits das Verfahren im Schloß begleitet.

 

TOP 5:

Flächenmanagement

Bericht zur Ausgleichsproblematk bei laufenden Planungen

Hier: Pflegeheimstandort und Bebauungsplangebiet: „Mooser Weg“

 

Es soll im Vorfeld mit dem Landratsamt abgeklärt werden, wie sicher die Ausgleichsflächenproblematik ist.

Herr Schrade vom Büro Sieber stellte den notwendigen Ausgleich dar, dieser kann im Internet bei den Sitzungsunterlagen genauer nachgelesen werden.

 

Die Höhe der zur Verfügung stehenden Flächen ist problematisch. Uns stehen 4 Gemeinde-bzw. Stiftungseigene Grundstücke zur Verfügung. Diese sind mehr oder weniger für einen Ausgleich geeignet.

 

Wir haben uns als Offene Grüne Liste vorgeschlagen daß es vielleicht sinnvoller ist, den Ausgleich für den Auffangparkplatz zu priorisieren, um mit dem Landratsamt bald zu einem Ergebnis zu kommen. Dies wurde von den anderen Fraktionen nicht sehr wohlwollend aufgenommen, man möchte keine Entscheidung in der Priorisierung zwischen dem Mooser Weg, sowie dem Pflegeheim..

 

Es werden nun von der Verwaltung mit dem Landratsamt und dem Büro Sieber Gespräche geführt, um bei diesem Thema zu einem Erfolg zu kommen.

 

Top 6:

 

Umsetzung der Grundsteuerreform zum 01.01.2025

  • Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A + B
  • Beschluß der Hebesatzsatzung

 

Die Festlegung des neuen Hebesatzes nach neuester Gesetzeslage ist einvernehmlich erfolgt. Die CDU hat vorgeschlagen „runde“ Zahlen festzulegen. Diesem Vorschlag für den Hebesatz B 110 v.Hd. und für den Hebesatz A 530 v.Hd. konnte der Gemeinderat einstimmig annehmen. Die Grundsteuer C steht laut Einschätzung der Verwaltung rechtlich noch auf sehr wackligen Beinen, so dass von einer Erhebung vorerst abgesehen wird.

Grundlegend für die Berechnung der aktuellen Grundsteuer sind die Bodenrichtwerte von 2022.

 

 

Bei den weiteren Tagesordnungspunkten, die im Ratsinformationssystem nachzulesen sind, gab es keine größeren Diskussionen.

 

Top 9:

Abmangelausgleich der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist durch die Gemeinde Langenargen, Abrechnung 2023 wurde von der Tagesordnung aus oben genannten Gründen abgesetzt.

Zur Stiftungsratsitzung vom 20. Januar 2025:

Bürgermeister Ole Münder führte aus, daß das Vergabeverfahren mit den möglichen Betreibern am Auffangparkplatz oder auf dem privaten Grundstück gut vorangehe. Das Problem liege nun eher in der Flächenentwicklung als beim Verfahren. Dazu gab es in der Gemeinderatssitzung später noch genauere Ausführungen.

 

Der Jahresabschluß 2023 der Stiftung wurde von Herrn Kowollik vorgetragen.

Für das wirtschaftliche Defizit, das sich im Jahr 2023 bereits auf 1 127995,10€ erhöht hat, hatte er verschiedene Erklärungen.

Als positive Aussicht auf die Verbesserung der Zahlen nannte er ein besseres Ergebnis bei den Pflegesatzverhandlungen (seit 2020 wurde nicht mehr verhandelt, die Verhandlungen sollen nun jährlich geführt werden), sowie die Tatsache, daß es nicht mehr wirtschaftlich ist, selbst zu kochen. Das Essen soll nun geliefert werden.

 

 

Katrin Brugger hat stellvertretend für die Offene Grüne Liste dazu wie folgt Stellung genommen:

 

Auch wenn der Zeitplan heute Abend eng ist und wir die Vergangenheit nicht mehr ändern können, ist es uns an dieser Stelle wichtig zu betonen, daß wir die Kosten- und Ertragssituation hinterfragt haben.

 

Bereits früh hat Dr. Ziebart angemahnt, daß wir die Kostenentwicklung dringend im Blick behalten müssen. Seit meiner Zugehörigkeit zum Stiftungsrat in 2023 habe ich dazu in den Protokollen viele Beispiele gefunden, wo wir als Fraktion, aber auch die anderen Fraktionen immer wieder konkret unsere Bedenken geäußert haben.

Unsere Empfehlung eine externe Beratung hinzuzunehmen, wurde leider zu spät umgesetzt, das hat die Gemeinde viel Geld gekostet.

Wir, der Gemeinderat (hier in der Funktion als Stiftungsrat) sind das Organ, das neben den Vertretern der Verwaltung die Verantwortung trägt für alles, was die Stiftung betrifft. Und daher möchten wir so nicht weiterarbeiten.

Wir möchten künftig die Ergebnisse des neu zu etablierenden Controllings regelmäßig berichtet bekommen (wie z.B. aktuelle Belegungszahlen, Personalstand, externe Mitarbeit, Krankenstand usw.) Nur so können wir sicher sein, daß die neuen Strukturen die erhoffte und dringend notwendige Verbesserung der Zahlen bringt.“

 

Es war unserer Fraktion wichtig, zu betonen, daß wir diesen Zustand schon seit Jahren kritisieren und zum Handeln aufgefordert haben und so nicht mehr akzeptieren.

 

 

Fraktionsvorsitzende Susanne Porstner von den Freien Wählern stimmte dieser Aussage zu und meinte, daß es dazu noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Sie beantragte, diesen Tagesordnungspunkt auf eine zeitnahe neue Sitzung zu vertagen. Dem Vorschlag wurde von Seiten der Gemeinderäte einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Münder stimmte dagegen.

 

Im Anschluß gab es eine nichtöffentliche Sitzung.

Vorabinformation zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Langenargen

Pressemitteilung

Vorabinformation zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Langenargen
Die Einwohnerversammlung im Münzhof Langenargen (Marktplatz 24, 88085 Langenargen) am
Mittwoch, 27. November 2024, 19:00 Uhr, soll interessierte Einwohnerinnen und Einwohner un-
ter anderem zu den Themen „Grundsteuerreform“ und „aktuelle und anstehende Projekte der Ge-
meinde“ informieren. Sie soll die Möglichkeit zur Information und respektvollen Diskussion bieten.
Neben dem Bürgermeister Ole Münder stehen an diesem Abend die Amtsleitungen der Gemein-
deverwaltung, Herr KlausPeter Bitzer, Leiter des Hauptamtes; Herr Daniel Kowollik, Leiter der Fi-
nanzverwaltung; Frau Laura Schneider, Leiterin des Amtes für Tourismus, Kultur und Marketing;
Herr Markus Stark, Leiter des Ortsbauamtes, sowie zum Thema „Grundsteuerreform“ ergänzend
der Leiter der Geschäftsstelle Kommunale Wertermittlung und Verkehrsgutachten, Herr Hansjörg
Obergfell, und der Leiter des Finanzamts Friedrichshafen, Herr Patrick Schellhorn, für Fragen zur
Verfügung.
Die Grundsteuerreform tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Auf Grund des vom Land neu vorgegebe-
nen Berechnungsverfahrens der Grundsteuer müssen auch die kommunalen Hebesätze neu fest-
gelegt werden. Dies hat Auswirkungen für alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstü-
cken. Mit dem Hebesatz bestimmt der Gemeinderat, wie hoch die Grundsteuerbelastung sein wird.
Grundlage für die Ermittlung des Hebesatzes wird die Summe der Grundsteuermessbeträge aller
Grundstücke im Gemeindegebiet sein. Die Kommune errechnet anhand der Gesamtsumme, wie
hoch der Hebesatz sein muss, um das angestrebte Aufkommensniveau zu erreichen. Derzeit geht
die Gemeindeverwaltung davon aus, dass sich die Grundsteuer B aufkommensneutral (= Ent-
spricht in der Gesamtsumme den Einnahmen der Grundsteuer aus den Vorjahren) zwischen 100
bis 130 von Hundert bewegen wird. Der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen wird voraus-
sichtlich in der öffentlichen JanuarSitzung über die Beibehaltung des Aufkommens oder die Erhö-
hung beschließen.
Im Rahmen der Einwohnerversammlung wird über die Verfahrensweise der Berechnung der
Grundsteuer im allgemeinen Auskunft gegeben. Fragen zu einzelnen Grundstücken können nicht
beantwortet werden.
Für alle Interessierten, die an der Versammlung nicht teilnehmen können, bieten wir an Ihre Fra-
gestellungen im Vorfeld oder Nachgang zu beantworten. Bitte senden Sie hierzu eine Mail an Frau
Jasmin Heine (heine@langenargen.de).
Wichtige Informationen zur Grundsteuerreform 2025 stehen auch auf der Homepage der Ge-
meinde Langenargen unter der Rubrik „Aktuelles“ zur Verfügung und werden regelmäßig aktuali-
siert und ergänzt. Die während der Versammlung gezeigte Präsentation kann ab Donnerstag,
28.11.2024 auch auf der Homepage abgerufen werden.
Aktuelles zum Pflegeheim

Wir möchten Informationen zu wichtigen Themen der Gemeinde und den Sitzungen zu liefern, über die in der Presse nicht immer berichtet wird oder wie leider am Samstag passiert, richtig gestellt werden müssen.

So lautet die Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung vom 23. November 2024, daß das „ Projekt Pflegeheim zeitnah“ realisiert werden könnte. Ebenso heißt es in der Schwäbischen Zeitung: „Gemeinde favorisiert Standort auf privatem Grundstück“.

Wer an der Sitzung des Stiftungsrates oder der Gemeinderatssitzung vom 18. November teilgenommen hat, weiß, daß beide Punkte so nicht verabschiedet wurden.

 

Zur Sitzung des Stiftungsrates am 18.11.2024:

 

In der Sitzungsvorlage TOP 7, Punkt 1 heißt es:

„Der Bericht über die Ergebnisse der Gespräche mit Interessenten für die Investition und Betrieb eines Pflegeheims wird zur Kenntnis genommen“.

Rechtsanwalt Söchtig aus Friedrichshafen, der mit dem Bewerberverfahren beauftragt ist, berichtete über die Interessentengespräche, die in den vergangenen Wochen geführt wurden:

Was gibt der Markt her, gibt es überhaupt Interessenten für das kommunale Grundstück.

Er hat dazu 8 Gespräche geführt, ein Interessent hat abgesagt.

Es handelt sich um kirchlich orientierte, mittelständische und sonstige Interessenten.

Diese  Interessenten bringen Erfahrungen für den Aufbau und Betrieb eines Pflegeheimes mit, bzw haben Partner genannt, die zusammen die Leistungen erbringen.

Alle Beteiligten schätzen die Investitionen auf über 20 Millionen.

( Die genaue Zusammenfassung können Sie im Ratsinformationssystem in seiner Präsentation ab Seite 14 nachlesen)

https://langenargen-sitzungsdienst.komm.one/bi/si0057.asp?__ksinr=152

 

Neu hinzugekommen ist nun die Alternative, daß ein privater Investor ein Grundstück kauft ( im Besitz der Fa. Deinböck, ca. 10350,00m2) und bebaut, das in der Nachbarschaft der kommunalen Grundstücke am Ortseingang liegt.

Dies ist eine neue Situation, die laut Herrn Rechtsanwalt Söchtig aber auch einige Fragen mit sich bringt.

Das Vergaberecht war vorbereitet, zu Weihnachten sollte das Vergabeverfahren gestartet werden. Wir haben es nun mit einer Alternative zu tun, die nicht im Vergaberecht abgebildet ist.

Die Gemeinderäte waren sich einig, daß die Formulierung „favorisierte Variante“ in der Sitzungsvorlage unter TOP 7, Beschlußvorschlag 2 nicht korrekt ist und ersetzt werden muß, da die Gemeinderäte bisher kaum Informationen zu diesem Projekt haben. Eine Vorstellung des Projektes am 09.12.2024 soll mehr Informationen und Klarheit bringen. Dieser Vorstellung  wurde einstimmig zugestimmt.

Auch wenn Herr Bürgermeister Münder in der Gemeinderatssitzung ausdrücklich auf die Streichung des Begriffes „favorisiert“ in der Sitzungsvorlage hingewiesen hat, wurde es in der Berichterstattung der SZ übernommen.

Der Investor, bzw Betreiber hat aber auch die Forderung an die Gemeinde, daß die Anforderungen an die Bauleitplanung erfüllt werden müssen. Dies ist an dieser Stelle noch nicht der Fall (Außenbereich).

Eine Einschätzung von Seiten Herrn Rechtsanwalt Söchtig  gibt es in der Präsentation ab Seite 26.

Ein Blick ins Ratsinformationssystem zur Stiftungsratssitzung lohnt sich auch in Hinblick auf die Wirtschaftspläne von 2024 und 2025. Für den Pflegeheimbetrieb wurde 2024 mit einer Unterdeckung von 988300,00€ ausgegangen. In der Schlußbemerkung für den Wirtschaftsplan 2025 geht man von einem ausgeglichenen Jahresergebnis aus und erwartet eine Reduktion des Abmangels um 166 600,00€.

Hier heißt es:

„Ziel muß es sein, durch die bestmögliche Auslastung der Einrichtung und der konsequenten Optimierung der Aufwandssituation das Defizit des Pflegeheims zu reduzieren.“ Ebenso heißt es: „ Ziel muß es sein, das Eigenkapital der Stiftung in Höhe von rund 3 750 000,00€ zu erhalten.“

OGL und SPD bevorzugen das Grundstück an der Jahnstrasse als geplantes Wohngebiet – Kritik am Bauprojekt „Bahnhofstrasse“:

Bezahlbarer Wohnraum statt Ferienwohnungen

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren das Topthema in Langenargen. Bei zwei Bürgerentscheiden waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich für oder gegen die Bebauung des Areals am Mooserweg zu entscheiden. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Montag, 23. September steht nun das Thema „Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich Mooser Weg“ auf der Tagesordnung.

Wohnraum schaffen hat auch für die Fraktionsgemeinschaft der Offenen Grüne Liste (OGL) und der SPD absolute Priorität. „Aufgrund der vielen Nachfragen aus der Bevölkerung möchten wir klarstellen, dass wir als Fraktionsgemeinschaft der Bebauung Bahnhofstrasse mit neun Ferienwohnungen und lediglich vier Wohnungen nicht zugestimmt haben“, erklären OGL und SPD in einer gemeinsamen Pressenotiz.

Ferienwohnungen seien an dieser Stelle aufgrund eines Mischgebiets (Gewerbe- und Wohngebiet) baurechtlich zwar möglich. Wenn der Druck auf dem Wohnungsmarkt in einer Gemeinde aber sehr groß sei, stehe die Schaffung von Wohnraum an erster Stelle, nutzbar aber eben nicht als Zweitwohnsitze oder Ferienwohnungen.

„Wir hätten hier altersgerechte Wohnungen oder Wohnraum für junge Familien bevorzugt“, betonen OGL und SPD. In der Gemeinderatssitzung am Montag geht es genau um dieses Thema: das geplante Wohngebiet „Mooser Weg“ soll auf den Weg gebracht werden. Mit der Begründung, die Gemeinde konnte bisher der sehr hohen Nachfrage nach Wohnraum nicht ausreichend nachkommen.

Im gemeinsamen Ziel, Wohnraum zu schaffen, scheinen sich Verwaltung und der gesamte Gemeinderat im Grundsatz wohl einig zu sein. Die Fraktionsgemeinschaft erinnert in diesem Zusammenhang an das geplante Baugebiet „Jahnstrasse“, das möglicherweise wesentlich schneller realisiert werden könnte als am Mooserweg. Hier haben sich seit dem Bürgerentscheid die Rahmenbedingungen für die Ausweisung eines Baugebiets ganz wesentlich verändert. Eine mögliche Bebauung ist für die Fraktionsgemeinschaft OGL und SPD in weite Ferne gerückt.

Offene Grüne Liste und SPD in Langenargen setzen Schwerpunkte in der Arbeit im Gemeinderat

Günstiger Wohnraum für Nachwuchskräfte

 

Wer junge Menschen für die Altenpflege, für die Hotellerie und Gastronomie, aber auch als LehrerInnen und für die Verwaltung in Langenargen anwerben möchte, sollte den Bewerberinnen und Bewerbern günstigen Wohnraum anbieten können. Dies ist eines von mehreren Themen, welche die Fraktionsgemeinschaft Offene Grüne Liste und SPD favorisiert. „Wir können nur Nachwuchskräfte in den genannten Bereichen gewinnen, wenn wir geeignete Unterkünfte bereit halten“, sind die Gemeinderäte überzeugt.

 

Zum Start nach der Sommerpause hat die Fraktionsgemeinschaft mehrere Schwerpunkte definiert, die unter anderem auch im vergangenen Kommunalwahlkampf immer wieder von den BürgerInnen genannt wurden. Neben dem Dauerbrenner „fehlender bezahlbarer Wohnraum“ sind auch Verbesserungen beim Car-Sharing, beim Öffentlichen Nahverkehr sowie beim Fahrradverkehr wichtige Anliegen, die bei den Bürgergesprächen in Langenargen häufig angesprochen wurden. Für eine Reduzierung der Zweitwohnsitze und gegen eine Erweiterung der Zahl der Ferienwohnungen will sich die Fraktionsgemeinschaft stark machen, um damit für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.

 

Die Offene Grüne Liste ist im Langenargener Gemeinderat mit Christine Köhle, Katrin Brugger, Maria Jocham und Sven Rautenberg vertreten. Gemeinsam mit Karl Schmid (SPD) arbeiten die VertreterInnen in einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Im Hintergrund kümmern sich verschiedene Arbeitskreise um die Themen Bauen, Pflegeheim, Verkehr, Kultur und Medien/Kommunikation. Es gilt in allen Bereichen grundsätzliche Strategien für die künftige themenbezogene Gemeinderatsarbeit zu entwickeln. An dieser Stelle freut sich die Fraktionsgemeinschaft über viele Interessierte, die sich aktiv mit Anregungen und Ideen einbringen. Nächstes Treffen am Montag, 16. September um 19 Uhr im Musiksalon Hirscher im Bahnhof Langenargen.