Bürgermeister Ole Münder führte aus, daß das Vergabeverfahren mit den möglichen Betreibern am Auffangparkplatz oder auf dem privaten Grundstück gut vorangehe. Das Problem liege nun eher in der Flächenentwicklung als beim Verfahren. Dazu gab es in der Gemeinderatssitzung später noch genauere Ausführungen.

 

Der Jahresabschluß 2023 der Stiftung wurde von Herrn Kowollik vorgetragen.

Für das wirtschaftliche Defizit, das sich im Jahr 2023 bereits auf 1 127995,10€ erhöht hat, hatte er verschiedene Erklärungen.

Als positive Aussicht auf die Verbesserung der Zahlen nannte er ein besseres Ergebnis bei den Pflegesatzverhandlungen (seit 2020 wurde nicht mehr verhandelt, die Verhandlungen sollen nun jährlich geführt werden), sowie die Tatsache, daß es nicht mehr wirtschaftlich ist, selbst zu kochen. Das Essen soll nun geliefert werden.

 

 

Katrin Brugger hat stellvertretend für die Offene Grüne Liste dazu wie folgt Stellung genommen:

 

„Auch wenn der Zeitplan heute Abend eng ist und wir die Vergangenheit nicht mehr ändern können, ist es uns an dieser Stelle wichtig zu betonen, daß wir die Kosten- und Ertragssituation hinterfragt haben.

 

Bereits früh hat Dr. Ziebart angemahnt, daß wir die Kostenentwicklung dringend im Blick behalten müssen. Seit meiner Zugehörigkeit zum Stiftungsrat in 2023 habe ich dazu in den Protokollen viele Beispiele gefunden, wo wir als Fraktion, aber auch die anderen Fraktionen immer wieder konkret unsere Bedenken geäußert haben.

Unsere Empfehlung eine externe Beratung hinzuzunehmen, wurde leider zu spät umgesetzt, das hat die Gemeinde viel Geld gekostet.

Wir, der Gemeinderat (hier in der Funktion als Stiftungsrat) sind das Organ, das neben den Vertretern der Verwaltung die Verantwortung trägt für alles, was die Stiftung betrifft. Und daher möchten wir so nicht weiterarbeiten.

Wir möchten künftig die Ergebnisse des neu zu etablierenden Controllings regelmäßig berichtet bekommen (wie z.B. aktuelle Belegungszahlen, Personalstand, externe Mitarbeit, Krankenstand usw.) Nur so können wir sicher sein, daß die neuen Strukturen die erhoffte und dringend notwendige Verbesserung der Zahlen bringt.“

 

Es war unserer Fraktion wichtig, zu betonen, daß wir diesen Zustand schon seit Jahren kritisieren und zum Handeln aufgefordert haben und so nicht mehr akzeptieren.

 

 

Fraktionsvorsitzende Susanne Porstner von den Freien Wählern stimmte dieser Aussage zu und meinte, daß es dazu noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Sie beantragte, diesen Tagesordnungspunkt auf eine zeitnahe neue Sitzung zu vertagen. Dem Vorschlag wurde von Seiten der Gemeinderäte einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Münder stimmte dagegen.

 

Im Anschluß gab es eine nichtöffentliche Sitzung.