Bürgermeister Ole Münder gab zu folgenden Themen einen Sachstandsbericht:
– Noliplatz: Der Rohbau geht gut voran
– Feuerwehrhaus: Die Fertigbauweise wird in der 1. Februarwoche montiert.
– Schloß: Die Mauer ist eingerüstet, der 3. Bauabschnitt kann beginnen. Die Spindeltreppe wird als 2. Fluchtweg vorbereitet.
– Für das Nahwärmenetz gibt es eine separate Vorlage
TOP4:
Neubau eines Pflegeheims
Hier: Bericht zum aktuellen Sachstand
-Beim Vergabeverfahren Pflegeheim gibt es einen weiteren Interessenten, somit sind es mittlerweile 6 Bewerber. Zeitlich sind wir laut Bürgermeister Münder weit fortgeschritten, im Laufe des Frühjahrs wird die Matrix erarbeitet, die auch im Arbeitskreis Pflegeheim genauer behandelt werden wird.
Rechtsanwalt Stefan Söchtig wurde einstimmig mit der juristischen Begleitung der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens für die Entwicklung eines Pflegeheims auf den Flächen am Auffangparkplatz in Langenargen beauftragt. Herr Söchtig hat bereits das Verfahren im Schloß begleitet.
TOP 5:
Flächenmanagement
Bericht zur Ausgleichsproblematk bei laufenden Planungen
Hier: Pflegeheimstandort und Bebauungsplangebiet: „Mooser Weg“
Es soll im Vorfeld mit dem Landratsamt abgeklärt werden, wie sicher die Ausgleichsflächenproblematik ist.
Herr Schrade vom Büro Sieber stellte den notwendigen Ausgleich dar, dieser kann im Internet bei den Sitzungsunterlagen genauer nachgelesen werden.
Die Höhe der zur Verfügung stehenden Flächen ist problematisch. Uns stehen 4 Gemeinde-bzw. Stiftungseigene Grundstücke zur Verfügung. Diese sind mehr oder weniger für einen Ausgleich geeignet.
Wir haben uns als Offene Grüne Liste vorgeschlagen daß es vielleicht sinnvoller ist, den Ausgleich für den Auffangparkplatz zu priorisieren, um mit dem Landratsamt bald zu einem Ergebnis zu kommen. Dies wurde von den anderen Fraktionen nicht sehr wohlwollend aufgenommen, man möchte keine Entscheidung in der Priorisierung zwischen dem Mooser Weg, sowie dem Pflegeheim..
Es werden nun von der Verwaltung mit dem Landratsamt und dem Büro Sieber Gespräche geführt, um bei diesem Thema zu einem Erfolg zu kommen.
Top 6:
Umsetzung der Grundsteuerreform zum 01.01.2025
- Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A + B
- Beschluß der Hebesatzsatzung
Die Festlegung des neuen Hebesatzes nach neuester Gesetzeslage ist einvernehmlich erfolgt. Die CDU hat vorgeschlagen „runde“ Zahlen festzulegen. Diesem Vorschlag für den Hebesatz B 110 v.Hd. und für den Hebesatz A 530 v.Hd. konnte der Gemeinderat einstimmig annehmen. Die Grundsteuer C steht laut Einschätzung der Verwaltung rechtlich noch auf sehr wackligen Beinen, so dass von einer Erhebung vorerst abgesehen wird.
Grundlegend für die Berechnung der aktuellen Grundsteuer sind die Bodenrichtwerte von 2022.
Bei den weiteren Tagesordnungspunkten, die im Ratsinformationssystem nachzulesen sind, gab es keine größeren Diskussionen.
Top 9:
Abmangelausgleich der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist durch die Gemeinde Langenargen, Abrechnung 2023 wurde von der Tagesordnung aus oben genannten Gründen abgesetzt.
